Vorratsdatenspeicherung wegen Film- und Musikdownloads ;-(
Die Musik- und Filmindustrie hat sie nicht mehr alle. Die fordern doch allen Ernstes eine Vorratsdatenspeicherung, um gegen Copyright-Verstöße vorzugehen. Es gibt sogar Forderungen an die Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten im Kampf gegen Copyright-Sünder 24 Monate vorzuhalten.
Ja geht es noch? Ich bin in jedem Fall gegen Vorratsdatenspeicherung, aber bisher ging es um Fälle, in denen Leib und Leben von Personen oder der Staat als solches extrem gefährdet war. Und nun die Forderung Grundrechte auszusetzen, weil ein in veralteten Strukturen verhafteter Industriezweig kein Geld mehr verdient. Ob man diese Leute nicht wegen grundgesetzgefährdender Aktivitäten einbuchten kann?
Ja geht es noch? Ich bin in jedem Fall gegen Vorratsdatenspeicherung, aber bisher ging es um Fälle, in denen Leib und Leben von Personen oder der Staat als solches extrem gefährdet war. Und nun die Forderung Grundrechte auszusetzen, weil ein in veralteten Strukturen verhafteter Industriezweig kein Geld mehr verdient. Ob man diese Leute nicht wegen grundgesetzgefährdender Aktivitäten einbuchten kann?