Donnerstag, 31. Mai 2012

Vorratsspeicherung - die EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Es ist soweit - das EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung läuft ab und die EU macht ernst. Deutschland werden mit Sanktionen wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung gedroht. Tja - und nun bleiben 2 Monate, um die Drohung abzuwenden. Langt das, um aus der EU raus zu kommen? Eine andere seriöse Wahl bleibt bei dem Angriff auf die Persönlichkeitsrechte wohl nicht mehr.
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