Donnerstag, 13. Januar 2011

Vorsicht in Hessen - Autokennzeichen werden gespeichert

Schon wieder. Nachdem der erste Versuch zu automatisierten Speicherung von Autokennzeichen in Hessen per Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, drehte das Innenministerium in Hessen so lange an der Rechtsschraube, bis es die Spionage glaubt wieder reaktivieren zu können.

Dabei werden von der Poliziet mittels Lesegeräte Autonummern gescannt und mit Daten von gesuchten Personen abgeglichen. Angeblich werden nur Straftäter gesucht, aber dass diese Rasterfahnung erst einmal alle KFZ-Führer in Hessen unter Verdacht stellt ist offensichtlich. Angeblich werden die Kennzeichen-Scanner nicht mehr (wie ursprünglich geplant) rund um die Uhr, sondern zeitlich begrenzt und punktuell an Brennpunkten wie Ein- und Ausfallstraßen eingesetzt (wer das glaubt ...).

Glücklicher Weise kämpfen zahlreiche Datenschützer, aber auch Polizeirechtler gegen diesen unverfrorenen Anschlag auf die informelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürger.
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