Mittwoch, 16. Dezember 2009

Vorratsausspionage vor Gericht

Ich muss mich doch mal bei den über 30.000 Klägern bedanken, die die so genannte Vorratsdatenspeicherung (für mich ist das nur reine Spionage auf Vorrat) vor Gericht gezerrt haben. Und es bestehen gute Chancen, dass der Mist gekippt wird. Schon seltsam, dass der verantwortliche Angeklagte - das Justizministerium - wohl selbst eine Verurteilung wünscht. Das macht zumindest Hoffnung, dass einige Leute in Deutschland aus den zwei Überwachungsstaaten im letzten Jahrhundert ein bisschen was gelernt haben. Und ich frage mich wo die Terroristen wirklich sitzen, die unsere Freiheit bedrohen?
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